In Israel und den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten sorgt eine Entscheidung der israelischen Behörden derzeit international für Empörung. Laut Medienberichten und UNO-Angaben wurden 37 ausländischen und lokalen Hilfsorganisationen die Betriebs- oder Registrierungslizenzen entzogen. Diese Organisationen waren bisher in humanitären Bereichen wie Nahrungsmittelhilfe, medizinischer Versorgung und Wiederaufbau tätig – insbesondere im von Krieg und Blockade stark betroffenen Gazastreifen.
Guterres warnt vor humanitären Folgen
UNO-Generalsekretär António Guterres zeigte sich alarmiert über die Maßnahme und forderte die israelische Regierung eindringlich auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. „Der Entzug dieser Lizenzen wird die humanitäre Krise in den palästinensischen Gebieten weiter verschärfen“, erklärte ein Sprecher des UNO-Generalsekretärs in New York. Er betonte, dass Tausende Menschen auf die Versorgung durch Hilfsorganisationen angewiesen seien.
Hintergrund: Angespannte Lage in Gaza und im Westjordanland
Seit dem Beginn der erneuten Eskalation im Nahost-Konflikt im Oktober 2023 verschlechtert sich die humanitäre Lage in den palästinensischen Gebieten zunehmend. Zahlreiche Hilfsinitiativen wurden behindert oder komplett eingestellt. Israel begründet die Lizenzentzüge mit „Sicherheitsbedenken“ und dem Verdacht, einige der Organisationen hätten Verbindungen zu Gruppen, die als feindlich eingestuft werden. Internationale Beobachter und Menschenrechtsgruppen werfen der israelischen Regierung hingegen vor, den humanitären Zugang systematisch einzuschränken.
Internationale Reaktionen
Neben den Vereinten Nationen äußerten auch mehrere EU-Mitgliedstaaten und internationale NGOs scharfe Kritik. Das Europäische Parlament forderte in einer Stellungnahme, Hilfsorganisationen freien Zugang zu den betroffenen Gebieten zu gewähren. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete die Maßnahme als „kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung“ und rief zu einer sofortigen Korrektur auf.
Schlussfolgerung
Die Forderung des UNO-Generalsekretärs unterstreicht die Dringlichkeit einer politischen Lösung und eines ungehinderten humanitären Zugangs. Solange der Lizenzentzug bestehen bleibt, droht sich die Lage der Zivilbevölkerung weiter zu verschlechtern – mit potenziell verheerenden Folgen für die humanitäre Versorgung im Nahen Osten.
Quellen
Uno-Chef fordert Israel zur Aufhebung des Lizenzentzugs für Hilfsorganisationen auf
Guterres fordert Aufhebung von Lizenzentzug für Hilfsorganisationen
