Israels jüngste Pläne zur Ausweitung der Siedlungen im besetzten Westjordanland stoßen auf massive internationale Kritik. Diese Maßnahmen, die vom Sicherheitskabinett genehmigt wurden, erleichtern den Kauf von Land durch jüdische Israelis und stärken die israelische Kontrolle in palästinensischen Gebieten.
Die neuen Siedlungsmaßnahmen
Das israelische Kabinett hat kürzlich Regelungen beschlossen, die den direkten Landkauf für Juden im Westjordanland ermöglichen und die palästinensische Autorität unterlaufen. Finanzminister Bezalel Smotrich betonte, diese Reformen sollen die “Wurzeln im Land vertiefen” und die Idee eines palästinensischen Staates begraben. Zudem werden Bauvorhaben in Städten wie Hebron und an religiösen Stätten wie dem Grab der Patriarchen nun von israelischen Behörden kontrolliert.
Internationale Kritik aus UN und EU
UN-Generalsekretär António Guterres äußerte “tiefe Besorgnis” und warnte, dass diese Schritte die Zweistaatenlösung untergraben und die Besatzung illegal verlängern. Die EU-Kommission verurteilte die Pläne als Verstoß gegen das Völkerrecht und die Oslo-Abkommen. Staaten wie Saudi-Arabien, Türkei, Ägypten und Pakistan sprachen von “illegaler Annexion” und Vertreibung der Palästinenser.
Völkerrechtliche Bewertung
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat israelische Siedlungen als Verstoß gegen das Völkerrecht eingestuft, insbesondere Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention. Siedlungen und ihre Infrastruktur gelten als “flagrante Verletzung” des internationalen Rechts. Die UN-Menschenrechtschefin Volker Türk kritisierte den Bauboom als Verschärfung von Unterdrückung und Gewalt gegen Palästinenser.
Deutsche und europäische Position
Das Auswärtige Amt in Berlin lehnt Siedlungspläne “entschieden ab” und sieht darin einen Verstoß gegen UN-Resolutionen sowie ein Hindernis für eine Zweistaatenlösung. Ähnlich äußerten sich Großbritannien und weitere EU-Staaten, die den Bau als “unannehmbar” brandmarkten. Friedensorganisationen wie Peace Now warnen vor einer faktischen Annexion.
Quellen
Kritik an Israels Siedlungsplänen im Westjordanland
Internationale Kritik an neuen israelischen Siedlungsmaßnahmen im Westjordanland wächst
