Das Gericht in Hongkong hat den bekannten Verleger und Demokratieaktivisten Jimmy Lai schuldig gesprochen. Der Gründer der mittlerweile eingestellten prodemokratischen Zeitung Apple Daily wurde wegen mehrerer Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz von 2020 verurteilt, das nach den Massenprotesten eingeführt wurde. Lai soll laut Anklage durch seine journalistische Arbeit „ausländische Kräfte zur Einmischung“ angestiftet haben – ein Vorwurf, den Menschenrechtsorganisationen als politisch motiviert kritisieren.
Symbolfigur der Demokratiebewegung
Jimmy Lai, 77, gilt seit Jahren als einer der prominentesten Kritiker der Pekinger Führung. Mit Apple Daily bot er in den 1990er- und 2000er-Jahren ein Blatt, das investigativ über Korruption, Machtmissbrauch und Freiheitsbeschränkungen berichtete. Seit seiner Festnahme 2020 steht Lai im Zentrum eines politischen Kräftemessens zwischen China und westlichen Demokratien, die seine Freilassung fordern.
Internationale Reaktionen
Die USA, Großbritannien und die EU verurteilten das Urteil scharf. Washington sprach von einem „weiteren Angriff auf die freie Presse“, London bezeichnete das Verfahren als „Missbrauch der Justiz für politische Zwecke“. Peking hingegen verteidigte das Urteil als „notwendig zur Wahrung der nationalen Sicherheit“.
Folgen für Hongkongs Medienlandschaft
Seit Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes hat sich das Medienumfeld in Hongkong drastisch verändert. Zahlreiche unabhängige Redaktionen wurden geschlossen oder zensiert, Journalistinnen und Journalisten verhaftet. Beobachter sehen im Fall Lai ein abschreckendes Signal an alle, die weiterhin kritisch berichten wollen.
Quellen
Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai schuldig gesprochen
Hongkonger Verleger Jimmy Lai schuldig gesprochen