Paris – Am 19. Dezember 2025 hat das französische Parlament erneut keinen Kompromiss über den Staatshaushalt für das Jahr 2026 erzielt. Der von Premierminister Sébastien Lecornu vorgelegte Entwurf scheiterte an der fehlenden Zustimmung der Nationalversammlung. Damit setzt sich die politische Blockade in Paris fort, die bereits seit Wochen die Regierungstätigkeit beeinträchtigt.
Regierung steht unter Druck
Beobachter werten das Scheitern als schweren Rückschlag für die Regierung Lecornu, die sich erst im Herbst 2025 nach einer Regierungsumbildung stabilisieren wollte. Ohne einen verabschiedeten Haushalt drohen Verzögerungen bei öffentlichen Investitionen und sozialen Programmen. Die Opposition spricht von einem „Vertrauensverlust der Bevölkerung“ und fordert Neuwahlen.
Sondergesetz nach Artikel 49.3 wahrscheinlich
Angesichts der Sackgasse gilt es als wahrscheinlich, dass Premier Lecornu auf den umstrittenen Artikel 49.3 der französischen Verfassung zurückgreifen wird. Dieser erlaubt es der Regierung, den Haushalt ohne Zustimmung des Parlaments durchzusetzen – allerdings unter Inkaufnahme politischer Spannungen. Bereits seine Vorgängerin, Élisabeth Borne, hatte mehrfach von dieser Notregelung Gebrauch gemacht.
Politische Reaktionen und Ausblick
Innerhalb der Regierungspartei Renaissance zeigen sich Spuren von Unruhe. Während Wirtschaftsminister Bruno Le Maire betont, die „Reformagenda müsse fortgesetzt werden“, fordern linke und rechte Parteien eine parlamentarische Neuordnung. Analysten warnen vor einer weiteren Polarisierung der politischen Landschaft in Frankreich, insbesondere im Vorfeld der Europawahlen 2026.
Quellen
Budget compromise in France has failed
Französischer Haushaltsentwurf scheitert im Parlament
