Am heutigen Dienstag, dem 13. Januar 2026, startet in Paris der Berufungsprozess gegen Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN). Der Fall könnte über ihre politische Karriere und die Zukunft der rechtspopulistischen Partei entscheiden. Le Pen wird beschuldigt, EU-Gelder veruntreut zu haben, die ursprünglich für parlamentarische Mitarbeiter im Europäischen Parlament bestimmt waren.
Bereits im Jahr 2024 hatte ein Gericht Le Pen zu einer Bewährungsstrafe sowie einer Geldbuße verurteilt. Ihre Verteidigung legte Berufung ein – mit der Begründung, die Vorwürfe seien politisch motiviert.
Hintergrund: EU-Mittel und Scheinbeschäftigung
Nach Angaben der französischen Finanzjustiz soll Le Pen zwischen 2004 und 2016 EU-Mittel verwendet haben, um RN-Parteimitglieder als „parlamentarische Assistenten“ zu bezahlen – obwohl diese keine tatsächliche Arbeit für das EU-Parlament leisteten. Die Summe der mutmaßlich veruntreuten Gelder beläuft sich auf rund 600.000 Euro.
Die Angelegenheit wurde durch Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ans Licht gebracht. OLAF hatte bereits vor Jahren deutliche Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen mehrerer RN-Abgeordneter festgestellt.
Politische Folgen für den Rassemblement National
Der Prozess könnte weitreichende Folgen für die französische Innenpolitik haben. Bei einem Schuldspruch droht Le Pen nicht nur eine erneute Strafe, sondern auch der Verlust ihrer politischen Glaubwürdigkeit – ein schwerer Schlag für den RN, der sich auf die Präsidentschaftswahl 2027 vorbereitet.
Analysten gehen davon aus, dass ein Freispruch die Partei stärken und Le Pens Position festigen würde. Ein Schuldspruch hingegen könnte eine Führungskrise auslösen und innerparteiliche Machtkämpfe begünstigen.
Le Pen bleibt kämpferisch
Trotz der juristischen Bedrohung zeigt sich Le Pen öffentlich selbstsicher. In Interviews und Auftritten betont sie, Opfer einer „politischen Verfolgung durch Brüssel“ zu sein. Ihre Partei versucht, das Verfahren als Angriff auf nationale Souveränität darzustellen – ein Thema, das bei Teilen ihrer Wählerschaft auf Zustimmung stößt.
Ausblick
Das Berufungsgericht wird voraussichtlich mehrere Wochen für die Verhandlung benötigen. Ein Urteil wird Mitte Februar erwartet. Beobachter sehen darin einen entscheidenden Moment für die französische Rechte: Wird Le Pen gestärkt oder geschwächt aus dem Prozess hervorgehen – und welche Auswirkungen hat das auf die politische Landschaft Europas?
Quellen
Le Pens politische Zukunft entscheidet sich vor Gericht
Berufungsverfahren gegen Rechtspopulistin Le Pen Anfang 2026