Frankreich unterstützt nun die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation in der EU. Dadurch könnte die notwendige Einstimmigkeit im EU-Ministerrat erreicht werden.
Frankreichs Kurswechsel
Frankreich hatte sich lange gegen die Terror-Einstufung ausgesprochen, aus Sorge um französische Staatsbürger im Iran. Außenminister Jean-Noël Barrot kündigte jedoch an, die Maßnahme zu befürworten, da die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste im Iran unerträglich sei.
Dieser Wandel folgt auf ähnliche Signale aus Italien und Spanien. Vor dem Außenministertreffen in Brüssel am 29. Januar 2026 zeichnet sich eine politische Einigung ab.
Hintergrund der Revolutionsgarden
Die Revolutionsgarden (IRGC) gelten als Elitestreitkräfte des Iran und sind für die Niederschlagung von Protesten verantwortlich. Sie unterstützen auch Russlands Krieg gegen die Ukraine und wurden mit Angriffen auf Israel in Verbindung gebracht.
Seit Jahren fordern Deutschland und andere EU-Staaten die Listung, die symbolisch wirkt, aber zu Vermögenssperren und Reiseverboten führen würde. Bereits existierende Sanktionen mildern praktische Effekte.
Ausblick und weitere Sanktionen
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet eine Einigung. Zusätzlich sollen Sanktionen gegen rund 30 iranische Personen und Organisationen verhängt werden.
Die formelle Umsetzung könnte in den kommenden Wochen erfolgen. Dies stärkt den Druck auf Teheran inmitten anhaltender Proteste.
Quellen
Revolutionsgarden vor EU-Einstufung als Terrororganisation
Iranische Revolutionsgarden vor Einstufung als Terrororganisation in der EU
