Die neue tschechische Regierung unter Premierminister Andrej Babis hat nur Tage nach ihrer Vereidigung am 15. Dezember 2025 Widerstand gegen zentrale EU-Projekte angekündigt. Diese Haltung, getragen von einer Koalition aus Babis’ Ano-Partei, der Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD, markiert einen scharfen Kurswechsel zu europaskeptischen Positionen. Besonders Deutschland als enger Nachbar spürt diesen Gegenwind in Politik und Wirtschaft.
Neue Regierung und EU-Kritik
Tschechiens Präsident Petr Pavel vereidigte die 15-köpfige Koalitionsregierung, die über 108 Parlamentssitze verfügt und einen europakritischeren Kurs fährt als der Vorgänger Petr Fiala. Im Grundsatzprogramm betont die Koalition, die EU überschreite ihre Grenzen, indem sie Mitgliedstaaten Souveränität abverlange. Babis, der im Europaparlament der Rechtsaußenfraktion „Patrioten für Europa“ angehört, lehnt Pläne zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens ab.
Ablehnung des EU-Migrationspakts
Die Regierung plant in ihrer ersten Kabinettssitzung, den EU-Migrationspakt abzulehnen, da er nationale Souveränität einschränke. Zudem spricht sie sich gegen die neue Emissionshandelsregelung ETS2 für Verkehr und Gebäude aus. Diese Positionen könnten Deutschlands Bemühungen um einheitliche EU-Migrationspolitik behindern, wo Prag traditionell kooperiert hat.
Skepsis gegenüber Ukraine-Hilfe
Babis fordert für jede Unterstützung der Ukraine einen klaren Friedensplan und Waffenstillstand, lehnt direkte Hilfen ab und sieht Prags EU-Beiträge als ausreichend. Dies stellt einen Kontrast zur bisherigen tschechischen Solidarität dar und könnte EU-weite Hilfspakete komplizieren. Deutschland, stark in der Ukraine-Unterstützung engagiert, sieht hier potenziellen Gegenwind.
Weitere Spannungen an der Grenze
Neben EU-Themen gibt es bilaterale Reibereien, etwa durch tschechische Kritik an bayerischen Windparkplänen nahe der Grenze, die Umweltbedenken ignorieren sollen. Auch temporäre Grenzkontrollen Deutschlands belasten Pendler und Wirtschaft in Grenzregionen. Die Babis-Regierung könnte solche Konflikte verschärfen, während sie „Tschechien zuerst“ propagiert.
Quellen
Gegenwind aus Tschechien
Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis vereidigt
