Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich in Brüssel auf einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine bis Ende 2027, ohne auf eingefrorene russische Vermögen zurückzugreifen. Dieser Kompromiss stößt auf breite Kritik von EU-Politikern, Diplomaten und aus Russland. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Lösung dennoch als „großen Erfolg“, obwohl sein ursprüngliches Modell scheiterte.
Kritik aus Ungarn und Russland
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nannte den Kredit einen „verlorenen Kriegskredit“ und positionierte sich grundsätzlich gegen weitere Hilfen für die Ukraine. Russlands Chefunterhändler Dmitrij Kirill bezeichnete den Kompromiss als massiven Rückschlag für Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die er als „Kriegstreiber“ diffamierte. Moskau sieht sich durch die Entscheidung bestätigt und warnt weiter vor einem „Diebstahl“ seines Vermögens.
Deutsche Stimmen fordern mehr Entschlossenheit
Ehemaliger Diplomat Wolfgang Ischinger kritisierte den Verzicht auf russische Gelder als Glaubwürdigkeitsverlust für die EU, der mit einem „erheblichen Preis“ erkauft wurde. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sah eine verpasste Gelegenheit für europäische Geschlossenheit in der „brisanten Zeit“ für Kiew. SPD-Politiker Ralf Stegner und CDU-Mann Norbert Röttgen bemängelten ebenfalls, dass Merz seine Ziele nicht erreichte.
Widerstände in der EU
Belgien blockierte den Zugriff auf russische Zentralbankgelder in Euroclear aufgrund rechtlicher und finanzieller Risiken, was Frankreich und Italien unterstützten. Tschechien und Ungarn lehnten zusätzliche Hilfen ab, während Polen den Einsatz der russischen Vermögen forderte. Der Kompromiss sichert die Finanzierung, birgt aber Spannungen in der EU.
Quellen
Kritik an Brüsseler Einigung – von mehreren Seiten
Tusk sieht grundsätzliche Einigung auf Nutzung russischen Vermögens
