In der Nacht zum Samstag ist das Wohnhaus des Leiters des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz in der Bremer Neustadt Ziel einer Farbattacke geworden. Unbekannte warfen nach bisherigen Erkenntnissen mehrere mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen die Fassade des Hauses und verursachten dabei erheblichen Sachschaden. Verletzt wurde niemand. Die Polizei spricht von einem gezielten Angriff auf den Behördenleiter.
Auch ein in der Nähe abgestelltes Auto einer unbeteiligten Nachbarsfamilie wurde bei der Attacke beschädigt. Nach Angaben der Ermittler wurden Scheiben eingeschlagen und Reifen zerstochen. Der Vorfall löste in der Nachbarschaft einen größeren Polizeieinsatz aus.
Ermittlungen des Staatsschutzes
Der Staatsschutz der Polizei Bremen hat die Ermittlungen übernommen. Die Tat ereignete sich nach Polizeiangaben zwischen Freitagabend und den frühen Stunden des Samstags. Die Beamten werten derzeit Spuren am Tatort aus und prüfen mögliche Zusammenhänge zu politisch motivierten Szenen.
Zeugen, die in der fraglichen Nacht verdächtige Beobachtungen im Bereich der Bremer Neustadt gemacht haben, werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst zu melden. Die Ermittler schließen nicht aus, dass Täter die Örtlichkeit vorher ausspähten. Konkrete Hinweise auf die Identität der Angreifer liegen bislang nicht vor.
Möglicher Zusammenhang mit V-Mann-Affäre
Der Angriff steht nach ersten Einschätzungen vermutlich im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Enttarnung einer V-Person in der linksextremistischen Szene. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass ein angeblicher V-Mann des Bremer Verfassungsschutzes in der linken Szene aufgeflogen sein soll, was in entsprechenden Kreisen für erheblichen Unmut sorgte. Beobachter sehen den Farbanschlag daher als möglichen Versuch, den Behördenleiter persönlich unter Druck zu setzen.
Ob es sich tatsächlich um eine Tat aus dem linksextremen Spektrum handelt, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Die Polizei prüft Bekennerschreiben oder Veröffentlichungen in der Szene, bislang ist jedoch nichts derartiges öffentlich geworden.
Scharfe Verurteilung durch die Politik
Bremens Innensenatorin Eva Högl verurteilte den Angriff auf das Schärfste. Sie sprach von einer „absoluten Grenzüberschreitung“ und stellte klar, dass der Rechtsstaat solche Einschüchterungsversuche nicht hinnehmen werde. Angriffe auf privates Wohnumfeld von Amtsträgern seien ein direkter Angriff auf die Demokratie, so die SPD-Politikerin.
Högl betonte zugleich, dass gewaltbereite Extremisten „völlig zu Recht“ im Fokus der Sicherheitsbehörden stünden und dass deren Beobachtung trotz der Tat „intensiv fortgeführt“ werde. Die Attacke zeige deutlich, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes gerade gegenüber extremistischen Szenen notwendig bleibe.
Debatte über Eskalation und Schutz von Amtsträgern
Der Vorfall heizt eine bundesweite Debatte über den Schutz von Repräsentanten des Staates im privaten Umfeld weiter an. Bereits in der Vergangenheit waren Wohnhäuser von Politikerinnen, Richtern oder Behördenleitern Ziel von Sachbeschädigungen und Bedrohungen geworden. Gewerkschaften der Polizei und Sicherheitsexperten mahnen seit Längerem an, Schutzkonzepte für exponierte Personen zu überprüfen und gegebenenfalls zu verstärken.
Zugleich warnen Demokraten davor, politische Auseinandersetzungen in den privaten Lebensbereich von Amtsträgern zu verlagern. Der Angriff auf das Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutz-Chefs gilt vielen als weitere Eskalationsstufe einer enthemmten politischen Konfliktkultur, in der Sachbeschädigung und Einschüchterung immer häufiger als Mittel der Auseinandersetzung eingesetzt werden.
Quellen
Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutz-Chefs beschmiert
Farbanschlag auf Haus des Bremer Verfassungsschutz-Leiters
