Die Polizei in Thüringen hat neue Ermittlungen gegen Björn Höcke, den AfD-Landeschef in Thüringen, eingeleitet. Der Grund ist die Verwendung der verbotenen NS-Parole „Alles für Deutschland“ während einer Landtagssitzung.
Hintergrund der Vorfälle
Höcke äußerte die Parole in einer Debatte zum konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Mittwoch. Nach Vorwürfen zu seiner Vorstrafe kehrte er ans Mikrofon zurück und wiederholte die SA-Losung „spontan“ in einer freigehaltenen Rede. „Alles für Deutschland“ ist eine verbotene Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus der NS-Zeit, für deren zweimaligen Gebrauch Höcke bereits rechtskräftig verurteilt wurde.
Polizeiliche Maßnahmen
Ein Polizeisprecher bestätigte am Freitag gegenüber der „Bild“-Zeitung die Einleitung von Ermittlungen zur Prüfung einer möglichen Straftat. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat bisher kein Verfahren eröffnet, da die Polizei noch Beweise sammelt. Der Landtagspräsident Thadäus König (CDU) verzichtete während der Sitzung auf einen Ordnungsruf, um die Debatte nicht zu stören.
Politischer Kontext
Das Misstrauensvotum scheiterte: 20 Abgeordnete stimmten dafür, 117 dagegen. Es war ein Versuch der AfD, die CDU-geführte Regierung zu stürzen. Höcke wies die Vorwürfe zurück und sah in seiner Verurteilung einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Quellen
Polizei ermittelt wieder gegen AfD-Landeschef Höcke
Polizei ermittelt gegen Höcke
