Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, die Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeiter des Bundestags zu verschärfen. Künftig soll auch der Verfassungsschutz in die Bewertung einbezogen werden, um mögliche Sicherheitsrisiken frühzeitig zu erkennen.
Laut Klöckner gehe es dabei nicht um Misstrauen, sondern um Vorsorge: „Wir tragen Verantwortung für die Sicherheit aller im Bundestag“, erklärte sie am Mittwoch in Berlin.
Breite Zustimmung – Kritik von der AfD
Die Pläne der Bundestagspräsidentin stoßen im Parlament überwiegend auf Zustimmung. Vertreter von SPD, Grünen, FDP und Union unterstützen den Ansatz, sicherheitsrelevante Informationen künftig enger mit den Behörden zu verzahnen.
Einzig die AfD-Fraktion kritisierte den Schritt als „politisch motiviert“ und sprach von einem möglichen Machtinstrument gegen unliebsame Mitarbeiter. Klöckner wies diesen Vorwurf entschieden zurück und betonte, dass die Maßnahme allein der Sicherheit diene.
Sicherheitskonzept wird erweitert
Die neue Regelung soll laut Klöckner Teil eines umfassenden Sicherheitskonzepts für das Parlamentsgebäude und dessen Verwaltung sein. Neben der Überprüfung von Personalakten ist geplant, Schulungen und Informationskampagnen zu verstärken, um Bedrohungen durch Spionage oder Extremismus besser vorzubeugen.
Hintergrund: Sicherheitsrisiken im politischen Betrieb
In den vergangenen Jahren war die Sicherheit im Bundestag mehrfach Thema politischer Debatten. Fälle mutmaßlicher Spionageversuche und Sicherheitslücken haben die Diskussion erneut entfacht. Experten sehen Klöckners Vorstoß daher als logische Konsequenz aus den jüngsten Vorfällen.
Quellen
Warum sich Klöckner um die Sicherheit im Bundestag sorgt
Klöckner legt sich mit der AfD an
