Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit einer Bemerkung zur möglichen Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes eine heftige politische Kontroverse ausgelöst. In einem Interview sagte Merz, wenn er ein Gesetz streichen könnte, wäre es wohl das Arbeitszeitgesetz. Diese Aussage stieß bei den Oppositionsparteien auf scharfe Kritik.
Das Arbeitszeitgesetz regelt in Deutschland Höchstarbeitszeiten, Ruhepausen und den Schutz vor Überlastung. Seit Jahren fordern Wirtschaftsverbände und Teile der Union mehr Flexibilität, während Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter an den bestehenden Schutzmechanismen festhalten.
Opposition warnt vor Rückschritt in alte Zeiten
SPD, Grüne und Linke reagierten empört. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach von einem „Rückfall in ein Zeitalter der Ausbeutung“. Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke warnte, die Rechte der Arbeitnehmer dürften nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Auch Vertreter der Linken bezeichneten Merz’ Aussage als „sozialpolitisch brandgefährlich“.
Aus Reihen der Gewerkschaften hieß es, die Äußerung sei ein Angriff auf grundlegende Errungenschaften des Arbeitsschutzes. Der DGB betonte, ein modernes Land brauche zeitgemäße Arbeitszeitmodelle, „aber keine Rückkehr zu 60-Stunden-Wochen“.
Wirtschaftsvertreter begrüßen Diskussion
Im Gegensatz dazu äußerten sich Unternehmensverbände positiver. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einer „überfälligen Debatte“, um starre Arbeitszeitregelungen zu modernisieren. Gerade in Zeiten von Digitalisierung, Homeoffice und globaler Konkurrenz müsse das Arbeitszeitrecht flexibler werden, so ein Sprecher.
Auch wirtschaftsliberale Thinktanks argumentieren, eine freiwillige Entbürokratisierung könnte Arbeitnehmern mehr Gestaltungsspielräume bieten – wenn klare Schutzgrenzen gewahrt bleiben.
Hintergrund: Was das Arbeitszeitgesetz regelt
Das deutsche Arbeitszeitgesetz stammt aus dem Jahr 1994 und setzt EU-Richtlinien um. Es legt fest, dass die tägliche Arbeitszeit in der Regel acht Stunden nicht überschreiten darf, wobei sie auf bis zu zehn Stunden verlängert werden kann, wenn innerhalb von sechs Monaten ein Ausgleich erfolgt. Zudem schreibt es Pausen, Ruhezeiten und Sonn- sowie Feiertagsruhe vor.
Politische Folgen: Neue Debatte über Arbeitsmodelle
Merz’ Bemerkung dürfte die gesellschaftliche Diskussion über moderne Arbeitsformen neu entfachen. Während Liberalisierungsbefürworter mehr Eigenverantwortung betonen, sehen Kritiker darin eine Gefahr für Beschäftigte mit geringerer Verhandlungsmacht.
Ob aus der Aussage des Kanzlers konkrete Gesetzesinitiativen erwachsen, bleibt vorerst offen. Klar ist jedoch: Das Thema Arbeitszeit bleibt eines der zentralen Spannungsfelder zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.
Quellen
Oppositionsparteien kritisieren Merz für Arbeitszeitgesetz-Aussage
Friedrich Merz würde gerne das Arbeitszeitgesetz abschaffen
