Die Bundesregierung wird eine zentrale politische Entscheidung erst nach der Sommerpause treffen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, sollen zunächst weitere Fachgespräche und Abstimmungen mit den Bundesländern stattfinden, bevor ein endgültiger Beschluss fällt. Innerhalb der Koalition gibt es offenbar noch unterschiedliche Positionen, sodass ein voreiliger Entscheid vermieden werden soll.
Regierungssprecherin Anna Müller erklärte am Dienstag in Berlin, man wolle „gründlich statt überhastet“ handeln. Vorrang habe eine fundierte Analyse der finanziellen und gesellschaftlichen Auswirkungen.
Unklarheit sorgt für Kritik aus Opposition und Wirtschaft
Aus der Opposition kommt deutliche Kritik: Vertreter der Union warfen der Regierung vor, „unnötig auf Zeit zu spielen“, während Unternehmen und Bürger Planungsunsicherheit hätten. Auch aus der Wirtschaft werden rasche Entscheidungen gefordert – besonders in Hinblick auf Investitionen und langfristige Strategien.
Dagegen betont das Kanzleramt, die Verzögerung diene der Sorgfaltspflicht und solle verhindern, dass Beschlüsse später korrigiert werden müssen.
Entscheid könnte im September fallen
Nach Informationen mehrerer Medien könnte das Thema im September wieder auf die Tagesordnung kommen, sobald die Sommerpause offiziell beendet ist. Beobachter vermuten, die Regierung wolle zunächst die wirtschaftliche Lage im dritten Quartal abwarten, bevor sie sich endgültig festlegt.
Bis dahin müssen sich Bürger und Unternehmen weiter gedulden. Eine klare Richtung ist nicht vor Anfang Herbst zu erwarten.
Quellen
Regierung will über Social-Media-Verbot für Kinder erst nach Sommer entscheiden
Regierung will erst nach Sommer entscheiden
