Die deutschen Ermittlungsbehörden haben das Verfahren gegen den russischen Milliardär Alischer Usmanow eingestellt. Der Oligarch stand im Verdacht, gegen EU-Sanktionen verstoßen zu haben, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 verhängt wurden. Laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München wurde das Verfahren nach einer Zahlung von rund zehn Millionen Euro endgültig ad acta gelegt.
Usmanow, der enge Verbindungen zum Kreml haben soll, war einer der prominentesten russischen Geschäftsleute, die im Zuge der europäischen Sanktionen ins Visier der Ermittler geraten waren. Ihm wurde vorgeworfen, Vermögenswerte in Deutschland versteckt und seine luxuriösen Immobilien weiterhin genutzt zu haben, obwohl er auf der EU-Sanktionsliste stand.
Zehn Millionen Euro als Ausgleichszahlung
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde die Zahlung als „Geldauflage“ im Rahmen einer Verfahrenseinstellung nach §153a der Strafprozessordnung geleistet. Mit dieser Regelung können Ermittlungen eingestellt werden, wenn der Beschuldigte bestimmte Auflagen erfüllt und das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung dadurch entfällt.
Die Zahlung von Usmanow gilt nicht als Schuldeingeständnis, befreit ihn jedoch von weiteren Strafmaßnahmen in diesem Verfahren. Beobachter sehen darin ein pragmatisches Ende eines komplexen Falls, der über Jahre hinweg hohe politische Wellen schlug.
Hintergrund: Sanktionen und Ermittlungen
Alischer Usmanow gilt als einer der reichsten Männer Russlands und war in der Vergangenheit an internationalen Konzernen wie MegaFon, Metalloinvest und USM Holdings beteiligt. Nach Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 setzte die Europäische Union ihn auf die Sanktionsliste und fror seine Vermögenswerte in der EU ein.
Im Zuge der Ermittlungen waren 2022 mehrere seiner Anwesen in Bayern und am Bodensee durchsucht worden. Die Ermittlungen betrafen mögliche Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und die EU-Sanktionsverordnungen, insbesondere die Nutzung gesperrter Vermögenswerte.
Reaktionen und politische Bewertung
Die Einstellung des Verfahrens hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Kritiker werfen den Behörden vor, ein „Sanktions-Schlupfloch“ zuzulassen, während andere die Entscheidung als pragmatische Lösung bewerten, um ein aufwendiges und politisch sensibles Verfahren zu beenden.
In Russland wurde der Schritt als „Zeichen der Vernunft“ begrüßt. Vertreter der Bundesregierung betonten hingegen, dass die Ermittlungen „rechtsstaatlich abgeschlossen und nicht politisch beeinflusst“ gewesen seien.
Quellen
Verfahren gegen russischen Milliardär Usmanow eingestellt
Ermittlungen gegen Oligarch Usmanow nach Zahlung eingestellt
