Die Spritpreisbremse ist ein neues politisches Maßnahmenpaket in Deutschland, das hohe Benzinpreise bremsen soll. Sie tritt seit dem 1. April 2026 in Kraft und zielt auf faire Preisgestaltung an Tankstellen ab.
Bundestag und Bundesrat genehmigen
Ende März 2026 beschloss die schwarz-rote Koalition im Bundestag die Spritpreisbremse. Das Paket erhöht die Befugnisse des Kartellamts durch eine Beweisumkehr gegen Ölkonzerne und beschränkt Preiserhöhungen.
Am 27. März folgte der Bundesrat. Dadurch können die Regeln umgesetzt werden, um Verbraucher vor überhöhten Spritpreisen zu schützen.
Neue Regeln an Tankstellen
Tankstellen dürfen Preise künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöhen. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich, um Flexibilität zu wahren.
Diese Maßnahme reagiert auf den Irankrieg und steigende Ölpreise. Zusätzlich wird das Kartellrecht verschärft, um Preisverkäufe zu stoppen.
Hintergrund und Kritik
Die Initiative kam aus Baden-Württemberg und orientiert sich am österreichischen Modell. Der ADAC warnte vor möglichen Verteuerungen, doch die Regierung sieht Entlastung für Pendler.
Die Spritpreisbremse läuft bis 31. Dezember 2026 und könnte verlängert werden. Sie ist Teil eines breiteren Pakets mit Ölreserven-Freigabe.
Quellen
Bundesrat macht Weg frei für Tankstellen-Preisregel
Bundesrat berät über Bremse für Spritpreis-Erhöhungen