Laut aktuellen Recherchen soll der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht nur als Partner der amerikanischen National Security Agency (NSA) fungiert, sondern auch selbst aktiv Gespräche des damaligen US-Präsidenten Barack Obama mitgehört haben. Diese neuen Enthüllungen werfen erneut ein Schlaglicht auf die engen, aber auch problematischen Beziehungen zwischen den beiden Geheimdiensten.
Bereits 2013 sorgte der NSA-Skandal um das abgehörte Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel für politische Verstimmungen zwischen Berlin und Washington. Nun zeigen interne Dokumente, dass möglicherweise auch der deutsche Nachrichtendienst über seine Kompetenzen hinausgegangen ist.
Rückblick auf den NSA-Skandal 2013
Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hatten damals ein kompliziertes Netzwerk globaler Überwachung offengelegt. Neben der NSA war auch der BND in zahlreiche Operationen eingebunden, bei denen Kommunikationsdaten aus Europa an die USA weitergeleitet wurden.
Merkel bezeichnete den Lauschangriff auf ihr Handy damals als „vollkommen inakzeptabel“. Die Vorwürfe gegen den BND könnten die damalige Empörung nun in ein neues Licht rücken – insbesondere, wenn sich bestätigt, dass auch Gespräche aus dem engsten Kreis des Weißen Hauses betroffen waren.
Regierung reagiert zurückhaltend
Die Bundesregierung äußerte sich bislang kaum zu den Berichten. Ein Sprecher des Kanzleramtes erklärte lediglich, man nehme die Vorwürfe „sehr ernst“ und prüfe die Sachlage. Auch aus den Reihen der Opposition werden Forderungen nach vollständiger Aufklärung laut.
„Sollten sich diese Informationen bestätigen, wäre das ein eklatanter Vertrauensbruch gegenüber unseren wichtigsten Partnern“, sagte ein Vertreter der Grünen im Bundestag. Experten mahnen, dass Geheimdienstkooperationen zwar notwendig, aber strikt kontrolliert werden müssen, um politisches und diplomatisches Vertrauen zu bewahren.
Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit auf dem Prüfstand
Die Affäre kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA ohnehin unter Druck steht. Themen wie Datensicherheit, Cyberabwehr und die Balance zwischen Freiheit und Überwachung haben seit Jahren hohe politische Brisanz.
Ob der aktuelle Fall langfristige Auswirkungen auf die transatlantische Partnerschaft haben wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Diskussion um staatliche Überwachung und Datenschutz dürfte in Deutschland erneut an Fahrt aufnehmen.
Quellen
BND hörte offenbar damaligen US-Präsidenten Obama ab
Deutscher Nachrichtendienst hörte Obama ab
