Budapest Bürgermeister Anklage Pride

Trotz eines offiziellen Verbots versammelten sich im Sommer 2025 Zehntausende Menschen in Budapest, um für die Rechte der LGBTQ+-Gemeinschaft zu demonstrieren. Aus der geplanten Pride-Parade wurde schnell ein politischer Protest gegen die ungarische Regierung. Nun hat das Ereignis ein juristisches Nachspiel: Gegen den Bürgermeister der Stadt, Gergely Karácsony, wurde offiziell Anklage erhoben.

Hintergrund: Pride-Verbot und politische Spannung

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hatte die Demonstration im Vorfeld mit Verweis auf „Sicherheitsbedenken“ untersagt. Dennoch strömten laut Schätzungen der Veranstalter rund 30.000 Menschen in die Innenstadt, um gegen die als diskriminierend empfundene Gesetzgebung der Regierung zu protestieren.

Bürgermeister Karácsony, der die Demonstrierenden öffentlich unterstützt und die Polizei zur Zurückhaltung aufgerufen hatte, wird nun vorgeworfen, er habe die Durchführung einer verbotenen Versammlung geduldet und damit geltendes Versammlungsrecht verletzt.

Politische Dimension des Verfahrens

Beobachter interpretieren die Anklage als Teil eines langjährigen Machtkampfs zwischen der ungarischen Regierung und oppositionellen Stadtverwaltungen. Karácsony gilt als prominenter Vertreter der liberalen Opposition und enger Verbündeter anderer europäischer Bürgermeister, die sich für LGBTQ+-Rechte einsetzen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten den Schritt der Staatsanwaltschaft scharf. Sie werfen den Behörden vor, politische Gegner mithilfe der Justiz unter Druck zu setzen und fundamentale Freiheitsrechte einzuschränken.

Reaktionen und mögliche Konsequenzen

Karácsony wies die Vorwürfe in einer ersten Stellungnahme zurück und erklärte, er habe „jederzeit im Rahmen des Gesetzes gehandelt“. Die Pride-Demonstration sei ein Symbol für Freiheit und Gleichberechtigung gewesen, nicht für Gesetzesbruch.

Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen ihm eine Geldstrafe oder der Verlust seines Amtes. Der Prozess wird voraussichtlich im Frühjahr 2026 beginnen und könnte weitreichende politische Folgen für die ungarische Opposition haben.