Das US-Repräsentantenhaus hat mit 219 zu 211 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf kanadische Importe aufhebt. Die Tarife wurden im Februar 2025 unter Berufung auf einen nationalen Notstand eingeführt und kürzlich durch Drohungen mit 100-Prozent-Zöllen eskaliert, falls Kanada ein Abkommen mit China schließt. Trump reagierte auf Truth Social mit harten Worten gegen die Abweichler und warnte vor Wahlfolgen.
Der Ablauf der Abstimmung
Sechs republikanische Abgeordnete – darunter Dan Newhouse (Washington), Brian Fitzpatrick (Pennsylvania), Jeff Hurd (Colorado), Kevin Kiley (California), Thomas Massie (Kentucky) und Don Bacon (Nebraska) – schlossen sich den Demokraten an und ermöglichten die knappe Mehrheit. Zuvor scheiterte ein Versuch des republikanischen Fraktionschefs Mike Johnson, Debatten über die Zölle zu blockieren. Die Resolution zielt darauf ab, Trumps Notstandserklärung zu beenden, die die Zölle rechtfertigte.
Politische Folgen und Ausblick
Obwohl symbolisch, signalisiert die Abstimmung wachsende Unruhe in der Republikanischen Partei vor den Midterms im November. Der Senat muss nun entscheiden, doch ein Veto Trumps ist wahrscheinlich, da keine veto-sichere Mehrheit vorliegt. Kanada kritisiert die US-Politik scharf; Premier Mark Carney betonte die Unabhängigkeit seines Landes. Trump preist die Zölle als Erfolg für Wirtschaft und Sicherheit.
Quellen
US-Repräsentantenhaus stimmt für Aufhebung von Trumps Zöllen auf Kanada
US-Repräsentantenhaus hebt Trumps Kanada-Zölle in seltener parteiübergreifender Kritik auf
