Venezuelas Nationalversammlung hat in einer historischen Abstimmung das Amnestiegesetz in erster Lesung einstimmig gebilligt. Interimspräsidentin Delcy Rodríguez lobte diesen Schritt als Meilenstein für Frieden und Versöhnung.
Hintergrund der Amnestieinitiative
Delcy Rodríguez, die nach dem Sturz von Nicolás Maduro als Interimspräsidentin vereidigt wurde, schlug das Gesetz vor, um politische Wunden zu heilen. Es könnte Hunderte von Oppositionellen, Journalisten und Aktivisten freilassen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind. Das Gesetz deckt Vorfälle seit 1999 ab, der Amtszeit von Hugo Chávez bis heute, und hebt Wahlverbote für Figuren wie María Corina Machado auf.
Details des Gesetzentwurfs
Die Amnestie gilt für Anklagen wie Verrat, Terrorismus, Rebellion oder Aufruhr im Kontext politischer Proteste aus den Jahren 2002, 2004, 2017, 2019 und 2024. Ausgenommen bleiben schwere Verbrechen wie Mord, Korruption, Drogenhandel oder Menschenrechtsverletzungen. Rodríguez betonte in einer Ansprache: „Dieses Gesetz dient der Heilung der Wunden durch Gewalt und Extremismus und fördert das Zusammenleben.“
Reaktionen aus Politik und Opposition
Nationalversammlungspräsident Jorge Rodríguez, Bruder der Interimspräsidentin, warnte vor Hindernissen: „Der Weg wird voller Bitterkeiten sein, wir bitten um Verzeihung und müssen verzeihen.“ Oppositioneller Tomás Guanipa sah darin einen „neuen historischen Abschnitt“, in dem Dissidenten frei sprechen können. Foro Penal-Chef Alfredo Romero begrüßte es als Rahmen für eine reibungslose Transition.
Ausblick und nächste Schritte
Eine zweite und finale Abstimmung ist für Dienstag geplant, wonach das Gesetz in Kraft treten könnte. Dieser Schritt folgt auf die US-Intervention, die Maduro entmachtet hat, und signalisiert eine Öffnung Venezuelas. Kritiker fordern Transparenz, da Details des Gesetzes bisher nicht vollständig veröffentlicht wurden.
Quellen
Venezuela: Interimspräsident begrüßt erste Abstimmung über Amnestiegesetz
Venezuela bringt Amnestiegesetz auf den Weg, das zur Massenfreilassung politischer Gefangener führen könnte
