Ein Gericht in Hongkong hat den 78-jährigen Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Jimmy Lai zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Lai, Gründer der pro-demokratischen Zeitung Apple Daily, wurde im Dezember 2025 wegen Verschwörung zur Kollaboration mit ausländischen Kräften und Veröffentlichung aufrührerischer Schriften schuldig gesprochen. Der Prozess, der seit Dezember 2023 lief, gilt international als politisch motiviert und basiert auf dem 2020 von Peking erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetz.
Details zum Urteil
Lai hat bereits seit Ende 2020 in Haft gesessen und muss nun weitere 18 Jahre verbüßen. Ihm drohte bis zu lebenslange Haft, doch die Richter berücksichtigten sein Alter und seinen Gesundheitszustand nur begrenzt. Die Verteidigung hatte auf Bluthochdruck und Diabetes hingewiesen, was die Anklage jedoch als stabil abtat. Lai bestreitet alle Vorwürfe weiterhin.
Internationale Kritik
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen verurteilen das Urteil scharf als „praktisch ein Todesurteil“ und Zeichen für den Zusammenbruch der Pressefreiheit in Hongkong. US-Präsident Donald Trump forderte kürzlich Lais Freilassung, Großbritannien übte ebenfalls Kritik. Amnesty International sieht einen „düsteren Meilenstein“ im Abbau des Rechtsstaats.
Reaktion der Hongkonger Regierung
Die Behörden weisen Vorwürfe der politischen Motivation zurück und betonen, das Urteil diene der Rechtsdurchsetzung, nicht der Einschränkung der Pressefreiheit. Die Apple Daily wurde 2021 zwangsweise geschlossen, nachdem Redaktionsmitarbeiter verhaftet wurden. Der Fall unterstreicht die anhaltende Verschärfung nach den Massenprotesten von 2019.
Quellen
Gericht in Hongkong verurteilt Aktivist Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft
20 Jahre Haft für Demokratieaktivisten Lai