Die Europäische Kommission will öffentliche Kanäle auf WhatsApp künftig strenger regulieren. Ziel sei es, besser gegen verbotene oder schädliche Inhalte vorzugehen, die über den Kurznachrichtendienst verbreitet werden. Wie die Kommission am Montag mitteilte, solle dabei insbesondere die Verbreitung von Desinformation und extremistischen Inhalten eingedämmt werden. Private Chat-Nachrichten zwischen Einzelpersonen oder in geschlossenen Gruppen bleiben jedoch weiterhin durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt.
Nach Angaben aus Brüssel reagiert die EU damit auf die zunehmende Nutzung von sogenannten Broadcast- oder Community-Kanälen, über die Betreiber mit tausenden Menschen kommunizieren können. Diese Kanäle hätten sich laut EU-Kommission in den vergangenen Monaten zu wichtigen Plattformen für politische Kommunikation, aber auch für gezielte Desinformationskampagnen entwickelt.
Fokus auf öffentliche Kanäle und Einhaltung des DSA
Die schärferen Kontrollen sollen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) umgesetzt werden. Das Gesetz verpflichtet große Online-Plattformen wie Meta – dem Mutterkonzern von WhatsApp – dazu, Maßnahmen gegen illegale Inhalte, Hassrede und die Manipulation öffentlicher Debatten zu ergreifen.
„Wir wollen sicherstellen, dass digitale Dienste nicht als rechtsfreier Raum gelten“, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. WhatsApp müsse demnach Transparenz schaffen, wie Inhalte auf öffentlichen Kanälen moderiert und mögliche Verstöße gemeldet werden.
Kritik und Herausforderungen für die Durchsetzung
Datenschutzexperten begrüßen die Klarstellung, dass private Nachrichten nicht betroffen seien. Gleichzeitig warnen sie, dass eine stärkere Überwachung öffentlicher Kanäle technisch und rechtlich komplex sei. WhatsApp betreibt seine Server außerhalb der EU – das erschwert die Umsetzung europäischer Rechtsvorgaben.
Auch innerhalb der EU gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie weit Eingriffe in Plattformen reichen sollten. Während Frankreich und Deutschland striktere Vorgaben befürworten, warnen einige Mitgliedsstaaten vor Überregulierung digitaler Kommunikationsräume.
Meta reagiert zurückhaltend
Der Mutterkonzern Meta kündigte an, die Vorschläge der EU-Kommission „sorgfältig zu prüfen“. Man stehe im Austausch mit den Behörden, um sicherzustellen, dass alle regulatorischen Anforderungen erfüllt würden, ohne die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer zu beeinträchtigen.
Meta verwies darauf, dass WhatsApp bereits Mechanismen zur Meldung missbräuchlicher Inhalte biete und aktiv mit Faktenprüfern zusammenarbeite, um Falschinformationen zu kennzeichnen.
Quellen
EU-Kommission will WhatsApp strenger kontrollieren
Strengere EU-Digitalregeln für WhatsApp-Kanäle