Christoph Wiesman

Christoph Wiesman

USA Einreiseverbote HateAid

Washington bestraft deutsche Aktivistinnen wegen Netz-Zensur

Die US-Regierung unter Außenminister Marco Rubio hat laut offiziellen Informationen mehrere Einreiseverbote gegen deutsche Aktivistinnen erlassen, die sich in den vergangenen Jahren für eine striktere Regulierung von Hassrede im Internet eingesetzt hatten. Laut dem US-Außenministerium
25.12.2025
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Haushaltsstreit in Frankreich: Regierung greift zum Notgesetz

Frankreich hat beschlossen, den Staatshaushalt für 2025 mithilfe eines Notgesetzes zu verlängern. Aufgrund tiefgreifender Differenzen zwischen Regierung und Parlament konnte bislang kein Kompromiss über das Budget erzielt werden. Ministerpräsident Gabriel Attal sieht
24.12.2025
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