Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat eine Razzia bei Jörg Dornau, AfD-Landtagsabgeordnetem aus Sachsen, durchgeführt. Ihm wird vorgeworfen, EU-Sanktionen durch Umgehung eines Ausfuhrverbots nach Belarus verletzt zu haben. Der Vorfall ereignete sich am 4. Februar 2026 und sorgt für politische Kontroversen.
Ablauf der Razzia
Im Sächsischen Landtag wurde Dornau während einer Plenarsitzung von Zollfahndungsbeamten aus dem Saal geführt und durchsucht. Zuvor hob der Landtag auf Antrag der Staatsanwaltschaft seine parlamentarische Immunität auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Parallel durchsuchten Beamte des Zollfahndungsamts Dresden Wohnräume, Geschäftsräume und Fahrzeuge des Abgeordneten.
Vorwurf: Verstoß gegen EU-Sanktionen
Dornau soll im August 2022 einen Teleskoplader beim Zoll als für Kasachstan deklariert haben, obwohl das Gerät tatsächlich nach Belarus geliefert wurde. Dies diente der Umgehung des EU-Exportverbots gegen das Regime in Belarus. Die Ermittlungen basieren auf Beschlüssen eines Ermittlungsrichters am Amtsgericht Leipzig und zielen auf Beweissicherung ab.
Politische Reaktionen
AfD-Fraktionschef Jörg Urban sprach von politisch motivierter Verfolgung zur Schädigung des Abgeordneten. Die Fraktion kritisiert das Vorgehen als mediale Inszenierung. Dornau, der Chef eines Agrarbetriebs in Belarus ist, stand bereits früher wegen unangemeldeter Einnahmen aus Zwiebelgeschäften in der Kritik und zahlte ein Ordnungsgeld.
Hintergrund und Konsequenzen
Der Fall unterstreicht Spannungen um AfD-Politiker mit Belarus-Verbindungen inmitten europäischer Sanktionen. Weitere strafrechtliche Vorermittlungen laufen, etwa zu politischen Gefangenen auf Dornaus Farm. Die Razzia betraf keine Landtagsräume, doch sie könnte rechtliche Folgen für Dornau haben.
Quellen
Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten Dornau
Ermittler durchsuchen Wohnung eines sächsischen AfD-Politikers wegen Embargo-Verdachts
