Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich gegen die derzeit vermehrt aufkommenden Forderungen nach einem Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. In einem Interview sagte Di Fabio, die Partei sei „noch nicht so radikal, dass man sie pauschal als Nazi-Partei bezeichnen könne“. Ein solcher Schritt bedürfe einer rechtlich klaren und fundierten Grundlage, die derzeit nicht gegeben sei.
Er betonte, dass ein Parteiverbot nach dem Grundgesetz nur unter strengen Voraussetzungen möglich ist – etwa, wenn eine Partei aggressiv und planvoll die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Dafür sehe er momentan „noch keine eindeutigen Beweise“.
Ostergebnisse kein Grund für Verfassungspanik
Di Fabio verwies außerdem darauf, dass mögliche Wahlerfolge der AfD in den ostdeutschen Bundesländern kein unmittelbares Zeichen des demokratischen Niedergangs seien. Wählerstimmen für die AfD seien in vielen Fällen Ausdruck von Protest oder Entfremdung, nicht zwangsläufig von Verfassungsfeindlichkeit.
„Selbst wenn die AfD in Ostdeutschland stärkste Kraft würde, wäre das noch kein Untergangsszenario“, sagte er. Statt über Verbote zu diskutieren, müsse sich die demokratische Mitte damit auseinandersetzen, warum viele Bürger den etablierten Parteien das Vertrauen entziehen.
Juristische Hürden für ein Parteiverbot
Ein Parteiverbotsverfahren fällt unter Artikel 21 des Grundgesetzes und obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Der Jurist erinnerte daran, dass bereits zwei frühere Verfahren – gegen die SRP (Sozialistische Reichspartei) in den 1950er-Jahren und die NPD im Jahr 2017 – gezeigt hätten, wie hoch die Hürde für ein Verbot einer Partei liegt.
Besonders das Urteil von 2017 habe deutlich gemacht, dass ideologische Nähe zu extremistischen Weltbildern allein kein ausreichender Grund für ein Verbot sei, solange keine „aktiv-kämpferische Haltung“ gegen die demokratische Ordnung vorliege.
Gesellschaftliche Verantwortung statt juristische Schnellschüsse
Di Fabio plädierte für eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit den Ursachen des rechtspopulistischen Aufstiegs, anstatt vorschnell auf juristische Lösungen zu setzen. Ein vorschneller Verbotsantrag könne der AfD sogar politisch nützen, indem er sie in die Opferrolle drängt.
„Die Demokratie beweist ihre Stärke nicht durch Verbote, sondern durch Überzeugungskraft“, so Di Fabio.
Quellen
Ex-Verfassungsrichter Di Fabio hält Ruf nach AfD-Verbot für verfrüht
Di Fabio gegen pauschalen Nazi-Vorwurf gegen AfD
