Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 5. Februar 2026 einen Eilantrag des Online-Portals Nius gegen Ministerpräsident Daniel Günther abgewiesen. Nius hatte eine Unterlassung gefordert, nachdem Günther das Portal in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am 7. Januar 2026 als „vollkommen faktenfrei“ und als „Feind der Demokratie“ bezeichnet hatte. Das Gericht urteilte, Günther habe als Parteipolitiker der CDU gesprochen, nicht in seiner Amtsfunktion, weshalb keine Neutralitätspflicht verletzt wurde.
Der Auslöser: Günthers Kritik bei Markus Lanz
In der Sendung kritisierte Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Nius scharf und nannte Artikel über sich „vollkommen faktenfrei“. Er warnte vor Portalen wie Nius als „Gegnern der Demokratie“ und forderte Wachsamkeit. Nius-Betreiber Vius sah darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht eines Amtsträgers und reichte Klage ein.
Nius’ Argumentation vor Gericht
Nius argumentierte, Günthers Äußerungen seien nicht durch Meinungsfreiheit geschützt, da er als Ministerpräsident gesprochen habe. Der Anwalt Joachim Steinhöfel betonte, die vorherige Selbsteinstufung Günthers als Ministerpräsident präge die gesamte Sendung. Das Portal forderte Unterlassung und Widerruf, um weitere Schäden wie Werbeverluste zu vermeiden.
Gerichtsbegründung: Rolle als Parteipolitiker
Das Gericht stellte fest, in einer Talkshow treten Amtsträger oft als Politiker auf, solange sie nicht explizit ihr Amt einbeziehen. Günthers Kritik an Nius stehe im Kontext einer medienpolitischen Debatte als CDU-Mann, nicht als Regierungsvertreter. Eine frühere Amtsbezugung ändere nichts daran; Äußerungen seien kontextuell zu prüfen.
Reaktionen und Ausblick
Nius-Anwalt Steinhöfel sprach von „richterlicher Realitätsverweigerung“ und kündigte Revision an. Günther-Seite feierte den Sieg der freien Meinungsäußerung. Der Fall beleuchtet Spannungen zwischen Politikern und alternativen Medien wie dem von Julian Reichelt betriebenen Nius.
Quellen
Warum Nius gegen Daniel Günther verloren hat
Nius verliert vor Gericht gegen Günther
