Die Debatte um eine neue Vermögensteuer in Deutschland gewinnt an Fahrt, insbesondere durch das Konzept der Linken-Partei. Kritiker warnen jedoch vor negativen wirtschaftlichen Folgen.
Aktuelle Debatte in Deutschland
Die Linke schlägt eine progressive Vermögensteuer mit Freibetrag von 1 Million Euro für Privatvermögen und 5 Millionen Euro für Unternehmensvermögen vor. Der Steuersatz beginnt bei 1 Prozent und steigt auf 5 Prozent ab 50 Millionen Euro sowie 12 Prozent ab einer Milliarde Euro. Laut DIW-Studie könnte dies jährlich 147 Milliarden Euro einbringen, netto jedoch nur rund 100 Milliarden nach Berücksichtigung von Ausweichreaktionen.
Argumente für mehr Gerechtigkeit
Befürworter sehen die Steuer als Mittel gegen wachsende Vermögensungleichheit, da das reichste 1 Prozent über ein Drittel des Vermögens besitzt. In der Schweiz trägt die niedrige Vermögensteuer trotz bescheidener Sätze zu mehr Steuergerechtigkeit bei, indem sie Superreiche stärker belastet als Einkommenssteuern allein. Eine EU-weite Vermögensteuer könnte zudem 270 Milliarden Euro jährlich für soziale und klimapolitische Investitionen freisetzen.
Internationale Erfahrungen
In der Schweiz funktioniert die Vermögensteuer seit Jahrzehnten und mindert Ungleichheit, ohne massive Abwanderung zu verursachen. Frankreichs frühere ISF führte jedoch zur Abwanderung von über 60.000 Millionären, weshalb sie 2018 auf Immobilien beschränkt wurde. Spanien erzielt mit seiner Steuer ab 700.000 Euro rund 1,2 Milliarden Euro Einnahmen jährlich, betrifft aber viele Nicht-Residenten.
Kritik und wirtschaftliche Risiken
Gegner wie Arbeitgeberverbände warnen vor Kapitalflucht, geringeren Investitionen und Wachstumsdämpfung um bis zu 0,35 Prozentpunkte jährlich. Studien zeigen, dass Vermögensteuern die Eigenkapitalbasis von Mittelständlern schmälern und zu Betriebsverlagerungen führen können. Das Bundesverfassungsgericht stoppte die Steuer 1997 wegen Ungleichbehandlung von Vermögensarten.
Quellen
Macht eine neue Vermögensteuer das Land gerechter?
Arbeitgeber kritisieren Vermögensteuer-Vorschlag der Linken