In Brüssel wächst der Druck auf die EU-Kommission, die Sanktionen gegen den Iran deutlich zu verschärfen. Zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern, die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) offiziell in die EU-Terrorliste aufzunehmen. Hintergrund sind anhaltende Menschenrechtsverletzungen sowie mutmaßliche iranische Unterstützung militanter Gruppen im Nahen Osten.
Mehrere EU-Staaten, darunter Frankreich und die Niederlande, unterstützen diesen Vorstoß. Andere Länder, wie Ungarn, bremsen und verweisen auf mögliche diplomatische Risiken.
Streitpunkt: Einstufung der Revolutionsgarden
Die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die Terrorliste gilt als entscheidender Prüfstein europäischer Iran-Politik. Laut Diplomatenangaben würde ein solcher Schritt nicht nur weitreichende finanzielle und politische Konsequenzen haben, sondern auch Kontakte zu iranischen Behörden erschweren.
Während Befürworter auf ein starkes Signal gegen das iranische Regime pochen, warnen Kritiker vor einer Eskalation, die diplomatische Verhandlungen über das Atomabkommen weiter erschweren könnte.
Menschenrechtslage und internationale Reaktionen
Im Europäischen Parlament herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Menschenrechtslage im Iran alarmierend bleibt. Nach Angaben von NGOs kam es allein 2025 zu über 700 Hinrichtungen. Zugleich verschärfte Teheran den Druck auf Demonstrierende und kritische Stimmen.
Mehrere EU-Abgeordnete berufen sich auf Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch, die gezielte Repressionen gegen Journalistinnen, Minderheiten und Aktivisten dokumentieren.
Politische Folgen für die EU-Außenpolitik
Ein verschärfter Kurs gegenüber Teheran könnte die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran auf Jahre hinaus belasten. Analytiker warnen, dass eine mögliche Aufnahme der Revolutionsgarden auf die Terrorliste auch wirtschaftliche Folgen für europäische Unternehmen hätte, die im Iran tätig sind.
Gleichzeitig wächst in der EU der Wunsch, gegenüber autoritären Regimen eine einheitlichere Haltung einzunehmen – ein Ziel, das auch im Kontext der Ukraine- und Russlandpolitik zunehmend Gewicht erhält.
Quellen
EU-Abgeordnete fordern schärfere Iran-Sanktionen
Iranische Revolutionsgarden: EU diskutiert über Einstufung als Terrororganisation
