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Innenpolitik- Seite 34

Die Kategorie Innenpolitik auf RaschNews bietet fundierte Berichte zu politischen Entwicklungen, Regierungsentscheidungen und parlamentarischen Debatten innerhalb Deutschlands. Sie deckt Themen wie Koalitionsverhandlungen, Gesetzesinitiativen, Parteipolitik und Bürgerinitiativen ab, ergänzt durch Analysen zu Wahltrends und Machtverschiebungen. Mit täglichen Updates liefert sie Hintergründe zu den Prozessen, die das Land prägen.

Unerwartetes Erbe: Finanzministerium erhält 336.000 Euro aus Nachlass

Ein außergewöhnlicher Fall sorgt derzeit im Bundesfinanzministerium für Schlagzeilen: Das Ministerium hat 336.000 Euro aus einem privaten Nachlass erhalten. Da der Verstorbene keine erbberechtigten Angehörigen hinterließ, fiel das Vermögen gemäß § 1936 BGB an den

16.12.2025

Innenpolitik

Scharfschützen sichern Berlin: Spezialeinheiten auf Dächern im Regierungsviertel

Spezialeinheiten mit Scharfschützen wurden im Berliner Regierungsviertel postiert, darunter auf dem Dach des Bundeskanzleramts, um den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sichern. Dieser Einsatz erfolgt im Kontext von Beratungen über

16.12.2025

Innenpolitik

Skandal im Bundestag: AfD-Abgeordneter Moosdorf soll Hitlergruß gezeigt haben

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Der Politiker soll im Mai dieses Jahres während einer hitzigen Debatte im Bundestag den sogenannten „Hitlergruß“ gezeigt haben. Der Vorfall war

16.12.2025

Innenpolitik

Bundestag-Schwänzer am Freitag: Fehlzeiten-Alarm bei Linken, AfD und Grünen

Seit der konstituierenden Sitzung am 25. März 2025 haben Bundestagsabgeordnete insgesamt 1424 entschuldigte Fehlzeiten angesammelt, wobei Mutterschutz und Reisen nicht einbezogen sind. Besonders auffällig sind die Abwesenheiten an Freitagen, wo durchschnittlich 41

16.12.2025

Innenpolitik

DW in Russland: Neue Zensurwelle gegen deutschen Auslandssender

Die russische Staatsanwaltschaft hat die Deutsche Welle (DW) kürzlich als „unerwünschte Organisation“ eingestuft, was schwere Konsequenzen für Kooperationen und die Verbreitung von Inhalten nach sich zieht. Diese Maßnahme verschärft die bestehende Repression

16.12.2025

Innenpolitik

Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland pausieren erneut

Die jüngste Gesprächsrunde zwischen ukrainischen und russischen Vertretern ist ohne konkrete Ergebnisse beendet worden. Nach verschiedenen Vermittlungsversuchen aus europäischen Hauptstädten bestätigten beide Seiten, dass derzeit keine weiteren Treffen geplant sind. Der diplomatische

15.12.2025

Innenpolitik

Bundeswehr unterstützt Polen bei „Ostschild“: Ingenieure bauen Schutzwall gegen Russland

Polen hat im Mai 2024 die „Operation Ostschild“ gestartet, um seine Ostgrenze zu Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad zu befestigen. Ziel ist der Schutz vor potenziellen Bedrohungen durch Russland als NATO-Partner.

14.12.2025

Innenpolitik

Widerstand in der CSU: Über 100 Delegierte stimmen gegen Söder

Beim CSU-Parteitag in München hat Parteichef Markus Söder einen spürbaren Dämpfer hinnehmen müssen. Nach offiziellen Angaben stimmten mehr als 100 Delegierte gegen seinen Leitantrag und zeigten damit offenen Unmut über Kurs und

13.12.2025

Innenpolitik

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